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  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme von Kanülen, der in seiner Wand eine Öffnung zum Einwerfen von Kanülen in das Innere des Behälters aufweist.
    公开号:DE102004001159A1
    申请号:DE102004001159
    申请日:2004-01-07
    公开日:2005-08-04
    发明作者:Andreas Wittmann
    申请人:Lentjes, Carsten；
    IPC主号:A61B19-02
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Behälterzur Aufnahme von Kanülen,der in seiner Wand eine Öffnung zumEinwerfen von Kanülenin das Innere des Behältersaufweist.
    [0002] EntsprechendeBehälterwerden insbesondere zur Aufnahme von gebrauchten Kanülen einer bestimmten,neuartigen Art von Spritze verwendet. Diese neuartige Spritze, auch „Pen" oder „Insulin-Pen" genannt, weist eineKanüleauf, die mittels eines Gewindes auf die Spritze aufschraubbar ist. Nacheinem Spritzvorgang mit der Spritze kann diese von der Kanüle abgeschraubtund die Kanülein den Behältereingeworfen werden. Füreinen neuen Spritzvorgang wird die Spritze auf eine neue Kanüle aufgeschraubt.
    [0003] Aufgrundihrer geringen Größe ist dieKanüle nurschwer zu handhaben und insbesondere nur schwer von der Spritzeabzuschrauben.
    [0004] EinKörperkontaktmit der Nadel der Kanüle istwegen einer möglichenVerletzungs- oder Infektionsgefahr, beispielsweise für einenArzt oder eine Schwester, jedoch auf jeden Fall zu vermeiden.
    [0005] Dasich Werkzeuge, wie beispielsweise Zangen, als ungeeignet erwiesenhaben, die Kanülesicher von der Spritze abzuschrauben, wurde ein Behälter entwickelt,der in seiner Wand eine Öffnung zumEinwerfen von Kanülenin das Behälterinnere aufweist,wobei die Kanülein der Öffnungfeststeckbar ist, so dass die Spritze aus der Kanüle herausgeschraubtund die Kanüleanschließenddurch die Öffnungin das Innere des Behältersgedrücktwerden kann. Die Öffnungdieses bekannten Behältersist sternförmigausgebildet, wobei sich die Kanülein den „Zacken" des Sterns festklemmt.
    [0006] Einentsprechender Behälterweist jedoch mehrere Nachteile auf.
    [0007] Sokann in einer entsprechend sternförmigen Öffnung nur eine Kanüle einerbestimmten Größe festgeklemmtwerden. FürKanülenverschiedener Größen müssen dahermehrere unterschiedliche Öffnungenbeziehungsweise mehrere Behältermit jeweils unterschiedlichen Öffnungenvorhanden sein.
    [0008] Fernermuss die sternförmige Öffnung gleichzeitigeinerseits so dimensioniert sein, dass die Kanüle zwar ausreichend in der Öffnung festklemmt, umdie Spritze aus der Kanüleherausschrauben zu können,andererseits darf die Kanülejedoch auch nicht zu stark festgeklemmt sein, da sie ansonsten nichtmehr aus der Öffnunggelöstund in den Behältergedrücktwerden könnte.
    [0009] Wederkann die Kanüledadurch sehr gut festgeklemmt sein, noch kann sie einfach in denBehältergedrücktwerden.
    [0010] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter zur Aufnahme von Kanülen zurVerfügungzu stellen, der in seiner Wand eine Öffnung zum Einwerfen von Kanülen in dasInnere des Behälters aufweistund durch den eine Kanüleeinfach und sicher aus einer Spritze gelöst und anschließend in denBehältereingeworfen werden kann.
    [0011] Erfindungsgemäß gelöst wirddiese Aufgabe durch einen Behälterzur Aufnahme von Kanülen,der in seiner Wand eine Öffnungzum Einwerfen von Kanülenin das Innere des Behältersaufweist, wobei die Öffnungzwei Randabschnitte aufweist, zwischen die eine Kanüle führbar istund wobei die Randabschnitte sich aneinander annähernd ausgebildet sind.
    [0012] Die Öffnung istalso derart ausgebildet, dass sich zwei gegenüberliegende Randabschnitteder Öffnungeinander (kontinuierlich) annähern,womit sich der Abstand zwischen diesen entsprechend kontinuierlichverringert.
    [0013] Umeine Spritze aus einer Kanüleherauszuschrauben, wird die Kanülein einen solchen Bereich der Öffnungder sich aneinander annähernden Randabschnitteneingeführt,an dem die Randabschnitte noch so weit voneinander entfernt sind,dass die Kanüleohne Widerstand in diesen Bereich geführt werden kann.
    [0014] Anschließend wirddie Kanüle(durch Manipulation der Spritze) in die Richtung geschoben, in dersich die Randabschnitte aneinander annähern. Zunächst kommen dadurch beide Randabschnitte (leicht)gegen die Kanülezu liegen. Durch ein Weiterschieben der Kanüle wird diese schließlich festklemmendzwischen den Randabschnitten der Öffnung gehalten. Nunmehr kanndie Spritze aus der Kanüle herausgeschraubtwerden. Die zwischen den Randabschnitten der Öffnung steckende, aus der Spritzeherausgeschraubte Kanülekann durch ein leichtes Schieben der Kanüle entgegen der Richtung, inder sie zuvor zwischen die Randabschnitte geschoben worden ist,wieder aus der klemmenden Haltung gelöst werden, worauf sie in denBehälter fällt beziehungsweisein diesen eingeworfen werden kann.
    [0015] Umdie Kanülemöglichstwirksam zwischen den Randabschnitten klemmend halten zu können, kanninsbesondere vorgesehen sein, den Behälter zumindest in dem die Öffnung umgebenedenBereich, aus einem elastischen Material, beispielsweise einem Kunststoffauszubilden. Ein entsprechender (elastischer) Kunststoff kann beispielsweiseein Polystyrol, Polyethylen oder Polypropylen sein.
    [0016] Beispielsweisekann vorgesehen sein, den Behälter(mitsamt der Öffnung)oder zumindest den Teil des Behälters,in dem die Öffnungangeordnet ist, einstückigauszubilden, zum Beispiel als einstückig ausgebildetes, tiefgezogenesKunststoffteil.
    [0017] Umden Kontakt (Reibschluss) zwischen den Randabschnitten der Öffnung undder Kanülezu steigern, kann vorgesehen sein, die Öffnung im Bereich der Randabschnittemit einem hoch elastischen Material, beispielsweise einem Gummi,zu versehen.
    [0018] Nacheiner weiteren Ausführungsformist vorgesehen, die Randabschnitte gezackt auszubilden. Die sichaneinander annähernden Randabschnitteder Öffnungbilden jeweils also eine sich abwechselnde Folge von Vorsprüngen (Zacken) undRücksprüngen (Einbuchtungen).Die Vorsprünge und/oderRücksprünge können eckigoder gerundet ausgebildet sein; übergerundete Vorsprüngekann die Kanülebesonders leicht geschoben werden, ohne hierdurch gegebenenfallsbeschädigtzu werden.
    [0019] GezackteRandabschnitte bieten den Vorteil, dass die Kanüle zwischen den Rücksprüngen der zweisich gegenüberliegendenRandabschnitte gehalten (eingeklemmt) werden kann, die Kanüle zwischenzwei Rücksprüngen dersich gegenüberliegendenRandabschnitte also „einrasten" kann. Da der Abstandzwischen den zwei sich aneinander annähernden Randabschnitten inder Richtung, in der sie sich einander annähern, immer geringer wird,wird auch der Abstand zwischen den sich gegenüberliegenden Rücksprüngen derzwei Randabschnitte in derselben Richtung immer geringer. Dadurchkann füreine beliebige Kanülengröße jeweilsder geeignete Abstand zwischen den sich gegenüberliegenden Rücksprüngen derzwei Randabschnitte gewählt werden,um die Kanülehier „einrasten" lassen zu können.
    [0020] Wenigstenseiner der zwei Randabschnitte kann sich beispielsweise jeweils imwesentlichen linear erstrecken, also insbesondere entlang einergeraden Linie. Nach einer anderen Ausführungsform kann wenigstenseiner der zwei Rücksprünge miteiner Wölbungzur Öffnunghin ausgebildet sein, also „konvex" in Richtung aufdie Öffnungverlaufen. Es kann vorgesehen sein, dass die zwei Randabschnitte jeweilseinen unterschiedlichen Verlauf aufweisen, also sich beispielsweiseeiner der zwei Randabschnitte linear erstreckt und der andere Randabschnittmit einer Wölbungzur Öffnunghin ausgebildet ist.
    [0021] Die Öffnung kannan einem beliebigen Bereich der Wand des Behälters angeordnet sein, beispielsweisein der Seitenwand – hierbevorzugt im oberen Bereich der Seitenwand – oder im Deckel des Behälters.
    [0022] Eskann vorgesehen sein, dass die Öffnung aneinem Wandbereich des Behältersangeordnet ist, der lösbaram Behälterbefestigt ist. Dieser vom BehälterlösbareBereich kann beispielsweise der Deckel des Behälters sein. Dadurch kann einefür bestimmteKanülentypenpassende Öffnungam anmeldungsgemäßen Behälter angeordnetwerden.
    [0023] Einam Behälterlösbarbefestigter Bereich, an dem die Öffnungangeordnet ist, kann zum Beispiel auch als Recyclingstück ausgebildetsein, so dass dieser lösbareBereich, nachdem der Behälter mitKanülenbefülltist, vom Behältergelöstund die Aussparung im Behälter,in der zuvor der lösbareBereich befestigt war, durch einen Stopfen oder Deckel verschlossenwird. Der gelösteBereich, der die Öffnungaufweist, kann anschließendan einem anderen Behälterangeordnet werden.
    [0024] Eskann auch vorgesehen sein, die Öffnung sozu gestalten, dass sie durch ein Verschlusselement geschlossen werdenkann.
    [0025] Die Öffnung kanngrundsätzlicheine beliebige Form aufweisen, zum Beispiel eine schlitzartige odereine im wesentlichen dreieckige Form.
    [0026] Beieiner dreieckigen Form der Öffnungkönnenzwei längereSeiten des Dreiecks die zwei sich einander annähernden Randbereiche bilden,zwischen die eine Kanüleführbarist.
    [0027] Bevorzugtkann vorgesehen sein, dass sich die zwei gegenüberliegenden Randabschnittenur „leicht" aneinander annähern, alsonur unter einem geringen Winkel. Dieser Winkel, unter dem sich die Randabschnitteaneinander annähern,kann beispielsweise im Bereich von 5° bis 40° liegen, also beispielsweiseauch im Bereich von 10° bis30° oder10° bis20°.
    [0028] DerVorteil eines entsprechend geringen Winkels, in dem sich die zweiRandabschnitte aneinander annähern,liegt insbesondere darin, dass die Kanüle (nachdem sie in die Öffnung eingeführt undin die Richtung geschoben worden ist, in der sich die zwei Randabschnitteaneinander annähern)nach dem ersten Kontakt mit den Randabschnitten unter zunehmendemWiderstand noch ein (kleines) Stück weitergeschobenwerden kann, so dass sie anschließend gut zwischen den Randabschnittenfestklemmt. Bei einem Winkel über40° wirdein solches weiterschieben nach einem ersten Kontakt mit den beiden Randabschnittensehr erschwert, und es wird praktisch unmöglich, die Kanüle zwischenden Randabschnitten festzuklemmen.
    [0029] WeitereMerkmale der Erfindung ergeben sich aus den sonstigen Anmeldungsunterlagen,insbesondere den Unteransprüchensowie den Figuren.
    [0030] Allein dieser Anmeldung offenbarten Merkmale der Erfindung können beliebigmiteinander kombiniert werden.
    [0031] BeispielhafteAusführungsformender Erfindung werden in den nachstehenden Figurenbeschreibungennäher erläutert.
    [0032] Dabeizeigt
    [0033] 1:eine perspektivische Darstellung eines Behälters, bei dem die Öffnung imDeckel angeordnet ist;
    [0034] 2:den Deckel nach 1 in Aufsicht und
    [0035] 3:eine alternative Ausführungsformeines Deckels.
    [0036] Inder perspektivischen Darstellung nach 1 ist eininsgesamt mit dem Bezugszeichen 1 gekennzeichneter Behälter dargestellt.Der Behälter 1 istdurch einen Deckel 3 verschlossen.
    [0037] Behälter 1 undDeckel 3 sind jeweils aus tiefgezogenem Polystyrol hergestelltworden.
    [0038] ImDeckel 3 ist eine Öffnung 5 zumEinwerfen von Kanülenin den Behälter 1 ausgebildet.
    [0039] DerDeckel 3 ist in der Aufsicht nach 2 detaillierterdargestellt. In 2 ist zu erkennen, dass die Öffnung 5 imDeckel 3 einen ersten, im wesentlichen rechteckigen Bereich 5r undeinen weiteren, sich an eine Schmalseite des Bereichs 5r anschließenden,im wesentlichen dreieckigen Bereich 5d aufweist. Der Bereich 5d verengtsich dabei von Bereich 5r weg.
    [0040] DerBereich 5d dient zum Einwerfen von beliebigem Abfall inden Behälter 1,beispielsweise zum Einwerfen von gebrauchten Ampullen eines Insulin-Pens.
    [0041] Derim wesentlichen dreieckige Bereich 5d der Öffnung 5 weistzwei Randabschnitte 7, 9 auf, die sich aneinanderannähernd(in 2 nach links in Richtung des Pfeils P) ausgebildetsind. Der Winkel α,unter dem sich die zwei Randabschnitte 7, 9 aneinanderannähern,beträgtetwa 18°.
    [0042] DieRandabschnitte 7, 9 erstrecken sich im wesentlichenjeweils linear und sind jeweils gezackt ausgebildet.
    [0043] EineKanüle(deren Umriss durch den gestrichelten Kreis K angedeutet ist) kannzwischen die Randabschnitte 7, 9 in die Öffnung 5 beziehungsweiseden dreieckigen Bereich 5d der Öffnung 5 eingeführt werden.
    [0044] Wirddie Kanülein Richtung des Pfeils P geschoben, kommt sie in Kontakt mit denzwei Randabschnitten 7, 9 (also gleichzeitig zumeinen mit dem Randabschnitt 7 und zum anderen mit dem Randabschnitt 9)beziehungsweise gleichzeitig mit einem Vorsprung (Zacken) des Randabschnitts 7 und einemVorsprung des Randabschnitts 9.
    [0045] Durchein Weiterschieben in Richtung P rastet die Kanüle irgendwann zwischen zweisich gegenüberliegendenRücksprüngen derRandabschnitte 7, 9 ein und wird so klemmend gehalten.Nunmehr kann die Spritze (der Insulin-Pen) aus der Kanüle herausgeschraubt werden.Die aus der Spritze gelöste,zwischen den Randabschnitten 7, 9 klemmende Kanüle kanndurch leichtes Drückenentgegen der Pfeilrichtung P aus dieser Haltung gelöst werden,woraufhin sie durch die Öffnung 5 inden Behälter 1 fällt.
    [0046] 3 zeigteine alternative Ausführungsformeiner Öffnungin einem Behälterdeckel 11.
    [0047] Die Öffnung 13 nach 3 weistdie Form eines Dreiecks auf, wobei die zwei längeren Seiten des Dreiecksals die sich aneinander annäherndausgebildeten Randabschnitte 15, 17 ausgebildetsind. Beide Randabschnitte 15, 17 erstrecken sichjeweils linear und nähernsich in einem Winkel β von10° einanderan. Beide Randabschnitte sind gerade (ungezackt) ausgebildet.
    权利要求:
    Claims (7)
    [1] Behälterzur Aufnahme von Kanülen,der in seiner Wand (3) eine Öffnung (5; 13)zum Einwerfen von Kanülenin das Innere des Behälters(1) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (5; 13) zweiRandabschnitte (7, 9; 15, 17)aufweist, zwischen die eine Kanüleführbarist, wobei die Randabschnitte (7, 9) sich aneinanderannähernd ausgebildetsind.
    [2] Behälternach Anspruch 1, bei dem die Öffnung(5; 13) im Deckel (3) des Behälters (1)ausgebildet ist.
    [3] Behälternach Anspruch 1 aus Kunststoff.
    [4] Behälternach Anspruch 3 aus Polystyrol, Polyethylen oder Polypropylen.
    [5] Behälternach Anspruch 1, bei dem sich wenigstens einer der zwei Randabschnitte(7, 9; 15, 17) im wesentlichenlinear erstreckt.
    [6] Behälternach Anspruch 1, bei dem wenigstens einer der zwei Randabschnittemit einer Wölbungzur Öffnung(5) hin ausgebildet ist.
    [7] Behälternach Anspruch 1, bei dem die Randabschnitte (7, 9)gezackt ausgebildet sind.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004001159B4|2010-04-08|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-08-04| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2010-09-30| 8364| No opposition during term of opposition|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004001159A|DE102004001159B4|2004-01-07|2004-01-07|Behälter zur Aufnahme von Kanülen|DE102004001159A| DE102004001159B4|2004-01-07|2004-01-07|Behälter zur Aufnahme von Kanülen|
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